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16.07.2021: Haushalt genehmigt - Stadt verlässt Haushaltssicherungskonzept

Heute hat die Stadt Radevormwald die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises erhalten.

„Das ist eine sehr gute Nachricht“, sagen Bürgermeister Johannes Mans und der Beigeordnete und Kämmerer Simon Woywod. Verbunden damit ist die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch die Stadtverwaltung und die Möglichkeit der „Bewirtschaftung der Haushaltsansätze des Haushaltsplans 2021“. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte wegen der pandemischen Lage als Rat der Stadt die Haushaltssatzung am 23. März 2021 einstimmig beschlossen.

Diese Genehmigung und Information betrifft sowohl den städtischen Haushalt 2021 als auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung. „Mit dieser Fortschreibung wurde beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig im Jahr 2021 zu beenden, weil der hierfür erforderliche Haushaltsausgleich bereits mit dem Haushaltsplan 2021 erreicht werden kann“, heißt es in der Genehmigung.

Ursprünglich lief das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2012 bis 2022. Diese Entscheidung bedeutet auch, dass für das laufende Jahr  eine Inanspruchnahme von Eigenkapital nicht vorgesehen ist. Bescheinigt wird der Stadt Radevormwald vom Oberbergischen Kreis durch Landrat Jochen Hagt, dass die mittelfristige Ergebnisplanung perspektivisch für das Jahr 2024  einen tatsächlichen strukturellen Haushaltsausgleich ausweist.

Anerkannt hat der Oberbergische Kreis investiven Schwerpunkte der Stadt mit Verbesserung der städtebaulichen Entwicklung in der Nordstraße und Neubaugebiet Karthausen. Darüber hinaus sind zahlreiche kleinere Maßnahmen, unter anderem im Bereich Schulen und Feuerschutz sowie investive Infrastruktursanierungen vorgesehen.

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