Radevormwald: Kirchtürme und Wälder
Hauptnavigation

E-Car Sharing

Kleine Lotterien/Ausspielungen

Die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis ist gemäß § 287 Strafgesetzbuch strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis regeln der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) vom 15.12.2011 und das Gesetz des Landes NRW zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages.

Mit Wirkung vom 01.01.2013 sind „Kleine Lotterien und Ausspielungen“ (Spielkapital bis 40.000 €) im Rahmen einer „Allgemeinen Erlaubnis“ unter den weiter unten aufgeführten Bedingungen erlaubt.

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ kommt für folgende Veranstalter in Frage:

- Veranstalter, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt)

- Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege

- Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften

- Sportvereine

- Feuerwehren

- Stiftungen

 

Folgende Bedingungen müssen eingehalten werden:

- Der räumliche Wirkungskreis darf sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken.

- Der Spielplan muss einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (Gesamtpreise der Lose) vorsehen.

- Das Spielkapital (=Anzahl der Lose x Lospreis) darf den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigen.

- Die Gewinnsumme muss wenigstens ein Viertel des Spielkapitals betragen.

- Der Losverkauf darf die Dauer von 3 Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreiten.

- Es dürfen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sein.

- Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

 

Tombolen sind Ausspielungen im Sinne der Allgemeinen Erlaubnis.

Organisationen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Kleinen Lotterie/Ausspielung erteilt werden. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung darf darüber hinaus keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Sachgewinnen hinausgeht.

Für die jeweilige Einzelveranstaltung einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn bei dem für das Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2-4, 50676 Köln, eine Lotteriesteueranmeldung abzugeben.

Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreis mitzuteilen.

Muss ich Fristen beachten?

Die Kleine Lotterie/Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn unter Angabe des Spielkapitals und der Dauer der Veranstaltung (und ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit oder der Stiftung) der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Welche Dienststelle ist zuständig?

Ansprechpartner:

Aktuell

Mitteilung des Servicebüros

Aufgrund des in den vergangenen Monaten bewährten Systems sollen für die weniger dringlichen Behördenangelegenheiten mit den städtischen Mitarbeitern weiterhin Termine vereinbart werden. Dieses System vermeidet Wartezeiten bis auf wenige Ausnahmen. weiter


03.08.2021: Neue Gesichter in der Stadtverwaltung Radevormwald

Am ersten Tag des neuen Ausbildungsjahres begrüßten Burkhard Klein in Vertretung des Bürgermeisters und Ausbildungsleiterin Katja Oelschläger neun junge Menschen, die in verschiedenen Berufen ihre Ausbildung bei der Stadtverwaltung beginnen. weiter


03.08.2021: Fundsachen Juli 2021

Neuzugänge im Fundbüro weiter


30.07.2021: Unwetterhilfe: 80.000 Euro für betroffene Oberbergerinnen und Oberberger

Bürgerinnen und Bürger können eine finanzielle Unterstützung bis einschließlich zum 13.08.2021 beim Oberbergischen Kreis beantragen. weiter


29.07.2021: Antrag für Soforthilfe "Hochwasser"

Das Land NRW hat am heutigen Tage die Richtlinien für eine Soforthilfe für die vom Hochwasser Geschädigten veröffentlicht. weiter


29.07.2021: Lust zum Treffen auf dem Marktplatz?

Morgen, Freitag, 30. Juli, steigt zwischen 17 und 21 Uhr wieder eine Auflage des beliebten Radevormwalder Feierabendmarktes. weiter


29.07.2021: Zwei Bismarck-Radfilme fürs Stadtarchiv

Der frühere Radevormwalder Norbert Wolff hat dem Stadtarchiv und der IG Bismarck zwei DVDs mit Filmen über Radrennen in Zusammenarbeit mit den Bismarck-Werken überreicht. weiter


29.07.2021: Abriss Nordstraße - Neustart am 4. August

Das Ausschreibungsverfahren ist erfolgreich beendet. weiter


28.07.2021: Ferienspaß 2021

Ferienspaß des Jugendamtes der Stadt Radevormwald 2021 „Wir planen groß“ weiter


22.07.2021: Unwetterkatastrophe: Soforthilfe auch für den Oberbergischen Kreis

Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft können Hilfe beantragen. Land NRW unterstützt die betroffenen Kommunen im Oberbergischen Kreis mit 1 Millionen Euro. weiter