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21.03.2020: Corona-Virus - ab Montag neue Betreuungsregeln für die Schulen, Kindertagesstätten und Tagesmüttereinrichtungen

Ab kommenden Montag, 23.März, wird die bestehende Regelung erweitert: Einen Anspruch auf Notbetreuung haben alle Beschäftigten unabhängig von der Beschäftigung des Partners oder der Partnerin, wenn sie in kritischen Infrastrukturen beschäftigt, dort unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können.

Das Formular des Ministeriums für Schule und Bildung NRW können Sie hier herunterladen.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung um Schulamtsleiter Jürgen Funke sowie Britta Knorz (Schulen) und Tobias Gierling (Kitas) haben am Samstag bis zum Mittag alle Leiter der Radevormwalder Einrichtungen angesprochen, damit diese bis zum Montag die entsprechenden Vorkehrungen treffen können.

Seit dem 18. März bieten die Schulen in NRW insbesondere für die Kindertagesstätten, Tagesmüttereinrichtungen und die Klassen 1 bis 6 eine sog. Notbetreuung an. Wo ein Ganztagsangebot besteht, ist ab sofort auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

Ein Anspruch auf diese Notbetreuung bestand bislang, wenn beide Elternteile im Bereich sog. kritischer Infrastrukturen arbeiten, sie dort unabkömmlich sind und eine Kinderbetreuung durch die Eltern selbst nicht ermöglicht werden kann. Einen Anspruch haben auch Alleinerziehende mit einer beruflichen Tätigkeit im Bereich kritischer Infrastrukturen.

Ab dem 23. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 wird ebenfalls der zeitliche Umfang der Notbetreuung ausgeweitet. Ab dann steht die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien grundsätzlich mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag zur Verfügung.

In den Schulen wird die erweiterte Notbetreuung durch Lehrkräfte des Landes und Personal des Trägers der Ganztagsbetreuung im Rahmen der tarifrechtlichen Bestimmungen geleistet.
Über den Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung entscheiden die Schulleitungen. Sie informieren den Lehrerrat über die beabsichtigte Einteilung und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden. Lehrkräfte, die sechzig Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere und Lehrerinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Betreuung herangezogen werden.
Bei der Auswahl der Lehrkräfte für die Notbetreuung in den Osterferien und an den Wochenenden sollen die Schulleitungen nach Möglichkeit Rücksicht auf bereits getroffene Dispositionen der Lehrkräfte zu nehmen. Soweit die Notbetreuung in die Osterferien fällt, nehmen die Lehrkräfte ihren Erholungsurlaub in anderen Schulferien.

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