Sondernutzung

Die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen zur Aufstellung von Werbe- und Verkaufsständen, Gerüsten, Bauzäunen, Containern u.s.w., zur Lagerung von Baustoffen, zum Plakatieren und zur Außenbewirtschaftung (Tische und Stühle), über den Straßenanliegergebrauch (Gemeingebrauch) hinaus, bezeichnet man als Sondernutzung.

Dazu gehört u.a. auch das Aufstellen von Automaten (Zigaretten-/Kaugummiautomaten u.ä.) im Bereich von öffentl. Strassen und Plätzen.

Als Straßenanliegergebrauch - und damit nicht als Sondernutzung - gilt insbesondere:

- Die Lagerung von Altkleidern oder Altpapier bei Straßensammlungen, das Aufstellen von Mülltonnen und Sperrgut am Tag der Abfuhr

Weitere erlaubnisfreie Sondernutzungen sind beim zuständigen Sachbearbeiter/in zu erfragen.

Die Sondernutzung wird durch befristete Erlaubnis erteilt. Vor Erteilung der Erlaubnis darf mit der Sondernutzung nicht begonnen werden.

Die Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig.
 

Rechtliche Grundlagen

Die entsprechende Rechtsgrundlage finden Sie auf unserer Seite: Ortsrecht / Satzungen unter Ordnungswesen

 

Welche Dienststelle ist zuständig?

Ansprechpartner:

Standorte, an denen diese Dienstleistung angeboten wird

Rathaus
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald